03.05.2016 - 9.3 Aktuelle Situation Asyl

Frau Schwartz berichtet zur aktuellen Situation mittels der als Anlage 2 beigefügten powerpoint-Präsentation.

Für den Zeitraum Januar – April diesen Jahres sind im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum 80 % mehr Zuweisungen zu verzeichnen, aber weniger als Ende letzten Jahres.

Das Land hat für Mai die Zuweisung von 150 Flüchtlingen angekündigt, ab Juni werde die Zahl zurückgehen auf 50-100; für das 2. Halbjahr sei eine Erhöhung der Zahl nicht auszuschließen.

Der Bereich Soziale Sicherung geht daher davon aus, dass das Vorjahresniveau von 2.500 Flüchtlingen erreicht werden wird.

Nach Auskunft von Herrn Senator Schindler werden die neuen Gemeinschaftsunterkünfte in St. Hubertus (Polarisweg), am Bornkamp und in Schlutup (Fabrikstraße) im Mai/Juni in Betrieb genommen.

Die Notunterkunft im ehem. Praktiker-Markt kann dann voraussichtlich leergezogen werden (Mietvertrag bis Ende Mai d.J., Rückbau erforderlich). Diesbezügliche Fragen von Herrn Schaffenberg, Frau Zunft und Herrn Schlitzke beantwortet Frau Schwartz.

Trotz der neuen Gemeinschaftsunterkünfte seien nicht ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge vorhanden. Es bestehe ein Fehlbedarf von ca. 1.600 Plätzen, bedingt u.a. durch die Probleme in der Ostseestraße und auslaufende Mietverträge. Die Unterbringung in Hotels könne daher nicht beendet werden.

Eine Frage des Vorsitzenden zu evtl. bestehenden Planungen für die Beschäftigung der in der Gemeinschaftsunterkunft in der Schlutuper Straße untergebrachten Flüchtlinge (Spiel-/Sportgeräte, Verschönerung des Außengeländes) wird von Frau Schwartz, Frau Eitel und Herrn Schaffenberg beantwortet.

Auf Nachfrage von Herrn Stabe erklärt Herr Senator Schindler, dass das in der Ausschusssitzung am 06.10.2015 vorgestellte Projekt der Firma INTEGRA (Errichtung von kommunalen Flüchtlingsunterkünften auf drei städtischen Grundstücken) nicht zustande gekommen ist.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.