16.06.2016 - 5.4 Beschlussvorschlag Nr. 2 zur Vorlage zur Projek...

Frau Senatorin Weiher teilt zum aktuellen Verfahrensstand hinsichtlich der Finanzierung des ersten Bauabschnitts mit, dass der städtische Eigenanteil an der Maßnahme in Höhe von 10% der Ausgaben im Haushalt zur Verfügung stehe, jedoch nach Vorgabe des Bundesfördergebers die Gesamtfinanzierung einschließlich der Bundesmittel von 2,7 Mio. Euro über Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt einzustellen seien. Dies sei im Rahmen der Haushaltsvorgaben problematisch und es werde derzeit noch nach Lösungen gesucht. Parallel habe die Verwaltung den Bundesfördergeber um Prüfung gebeten, ob ein Nachweis über die Vorfinanzierung der Bundesförderung erfolgen muss. Sollte die Angelegenheit kurzfristig geklärt werden können, wird die Verwaltung die Vorlage zum Realisierungskonzept im Wege der Dringlichkeit für die Juni-Sitzung der Bürgerschaft anmelden.

Nachfragen von Herrn Luetkens und Herr Lindenau beantworten Frau Weiher, Herr Thorn und Herr Schröder.

Herr Voht beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunkts.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig antragsgemäß.