14.07.2016 - 2 Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung

Herr Zahn beantragt im Auftrag der Fraktion SPD die Vertagung des TOP 8.1 bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des OVG.

Frau Mählenhoff beantragt gleichfalls die Vertagung ihres Antrages unter TOP 8.2 bis zur Gerichtsentscheidung.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung mit den Vertagungsanträgen zu TOP 8.1 und 8.2 und die Aufnahme des TOP 9.2 sowie unter Zuordnung der als vertraulich zu behandelnden Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil.