12.05.2016 - 2 Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, dass die SPD einen Antrag zu TOP 8.1 eingereicht habe. Herr Quirder bittet, den Antrag der SPD zu TOP 8.1 gemeinsam mit TOP 5.1 zu behandeln.

Weiterhin habe Herr Zahn ihn gebeten, seine Anfrage zu TOP 9.1 erneut zu vertagen, da er nicht an der Sitzung teilnehmen könne.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der obigen geänderten Form unter Zuordnung der als vertraulich zu behandelnden Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil.