19.04.2016 - 6.3 Anschlussförderung für das Klimaschutzmanagement

Beschlussvorschlag:

1. Das aus dem Klimaschutzkonzept abgeleitete Maßnahmenpaket Klimaschutz dient als Arbeitsgrundlage für das Klimaschutzmanagement für weitere zwei Jahre.
    
2. Der Bereich Umwelt- Natur- und Verbraucherschutz beantragt dafür bei der Klimaschutzinitiative des Bundes eine Anschlussförderung für das Klimaschutzmanagement.
3. Das Klimaschutzkonzept von 2010 wird unter der Federführung der Klimaschutzleitstelle fortgeschrieben.

Frau Wind-Olßon schlägt vor, die Vorlage zu vertagen, da kurz vor der Sitzung das Ergänzungsblatt (TOP 6.3.1 VO/2016/03659) umverteilt worden sei. Frau Schäfers merkt an, dass vom Senat die Ergänzung angefordert worden sei. Es sollte dargelegt werden, wie der durch die Senkung der Förderung entstehende Differenzbetrag aus eigenen Personalmitteln aufgefangen werde. Inhaltlich sei die Vorlage nicht verändert worden.

Frau Menorca fragt nach, ob durch die Nichtbesetzung einer Lebensmittelkontrolleurstelle eine Gefahr bestehe, da evtl. Kontrollen nicht durchgeführt werden könnten. Frau Hartmann antwortet, dass es aufgrund des Bewerbermangels nicht gelungen sei, diese Stelle zu besetzen. Es werde jetzt nach Alternativen gesucht. So könne man evtl. über eine Ausbildung das benötigte Personal gewinnen. Die Kontrollen würden anhand einer Risikobewertung durchgeführt und nach Priorität abgearbeitet. Frau Menorca möchte zu einer der nächsten Sitzungen mehr zu den Aufgaben und Kontrollen der Lübecker Lebensmittelkontrolleure wissen.

Im weiteren Verlauf der Beratung wird kontrovers, unter Beteiligung der Ausschussmitglieder Müller, Wind-Olßon, Wegner, Metzner und Mählenhoff, über die Vorlage diskutiert. Ein Teil der Vorgenannten würde gern mit einer Empfehlung den Sommer abwarten. Der andere Teil plädiert für eine Empfehlung des Ausschusses. Frau Hartmann und Frau Schäfers merken an, dass Voraussetzung für den Förderantrag ein Beschluss der Bürgerschaft sei. Es werde mit einer Bearbeitungszeit bzgl. des Förderantrags von einem halben Jahr gerechnet. Die Stelle der Klimaschutzmanagerin sei bis Oktober zeitlich befristet besetzt, es müsse also auch zeitnah ein Beschluss gefasst werden.

Frau Metzner gibt zu bedenken, dass hinter den Zahlen auch Menschen stehen. Diese bräuchten Planungssicherheit. Durch ein Hinauszögern und die damit verbundenen Unsicherheit könnten sich diese wegbewerben. Wissen ginge dadurch verloren.

Herr Mauritz beantragt die Unterbrechung der Sitzung um 19:25 Uhr für eine 10-minütige Pause, welche der Ausschuss einstimmig beschließt.

Die Sitzung wird um 19:35 Uhr fortgesetzt.

Der Ausschuss empfiehlt bei 14-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 1-Stimmenthaltungen

einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.