15.03.2016 - 5.2.1 Sachstand Wirtschaftlichkeitsgutachten Feuerwehr

Herr Möller berichtet über die Verzögerungen bzgl. des Wirtschaftlichkeitsgutachtens der Feuerwehren. So sei vor und nach dem Jahreswechsel der verantwortliche Gutachter längere Zeit erkrankt gewesen. Des Weiteren habe Kiel die weiterhin als "Vertraulich" gekennzeichnete letzte Entwurfsversion ins Kieler Ratsinformationssystem gestellt. Das erkläre sich wohl daraus, dass Kiel eine Ausdehnung der Brandschutzaufstellung empfohlen bekommen habe und die dortige Stadtverwaltung damit offensichtlich unbefangen umgehen wolle. Für Lübeck seien die inzwischen in den Medien verbreiteten Reduzierungen empfohlen worden. Dies habe aber Fragen der hiesigen Feuerwehrleitung bzw. der Lenkungsgruppe hervorgerufen, die z. T. bis jetzt noch nicht beantwortet seien. Der Gutachten-Auftrag umfasse auch eine Präsentation des Gutachtens vor dem Bürgermeister. Der Präsentationstermin habe am 10.03.2016 mit dem Bürgermeister, dem Gutachter und der Lenkungsgruppe stattgefunden. Von Seiten der Feuerwehr und der Fachbereichsleitung sei die Anmeldung einer Vorlage zur Senatsberatung und die Beratung in den Gremien im April vorgesehen.

Es sprechen die Ausschussmitglieder Wind-Olßon, Müller, Menorca und Martens.

Herr Zahn macht auf die Pressemeldungen und öffentlichen Diskussionen aufmerksam und appelliert an alle Ruhe zu bewahren und die Vorlage abzuwarten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.