19.01.2016 - 9.4 Anfrage Herr Zahn - Ausnahmegenehmigungen Siche...

Herr Zahn berichtet, dass Sicherheitsfirmen z.B. bei Geldtransporten über Fuß- und Gehwege fahren und direkt vor den Filialen ihrer Kunden mit laufendem Motor stehen würden. Er fragt nach, wie viele Ausnahmegenehmigungen existierten. Herr Möller antwortet, dass der Fachbereich 5 für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und der Fachbereich 3 für die Überwachung zuständig sei. Diese Anfrage falle in die Zuständigkeit des Bauausschusses.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.