14.11.2016 - 4.3 Zuführung zu Rückstellungen für die Rückzahlung...

Eine Frage des AM Haider zum Ablauf der letzten Frist beantwortet Herr Strätz. In den nächsten 1 bis 2 Jahren werden Anträge noch berücksichtigt, anschließend eingehende Anträge würden mit der Einrede der Verjährung abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

1. Beim Produktsachkonto 111020000.5497001 Grundstücksmanagement/ Aufwendungen aus der Zuführung zu sonstigen Rückstellungen werden für die Rückzahlung von Erbbauzinsen für die Haushaltsjahre:
   2006-2009 206.500,00 EUR
   2010 121.000,00 EUR
   2011 197.500,00 EUR
   2012 157.500,00 EUR
   2013 150.000,00 EUR
   2014 158.000,00 EUR
    

990.500,00 EUR

außerplanmäßig gem. § 95d GO im Haushalsjahr 2014 bewilligt:

Deckung:
111020.4411000 Grundstücksmanagement/Mieten und Pachten221.000,00 EUR
111020.4411001 Grundstücksmanagement/Ertr. aus Erbbaurecht186.000,00 EUR

312101.5461100 SGB II/LB bei Leistungen Unterk./Heizung583.500,00 EUR.
 

2. Beim Produktsachkonto 111020000.5497001 Grundstücksmanagement/ Aufwendungen aus der Zuführung zu sonstigen Rückstellungen werden für die Rückzahlung von Erbbauzinsen für das Haushaltsjahr 2015                                                        152.000,00 EUR
   
   außerplanmäßig gem. § 95d GO im Haushaltsjahr 2015 bewilligt:
   
   Deckung:
   111020.5241003 Grundstücksmanagement/Grndst. u. StraReinigeb.152.000,00 EUR

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(1 Enthaltung)