19.07.2016 - 3.3 NEU: Anfrage von AM/BM Ragnar Lüttke: Arbeitneh...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Sitzung:
-
49. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 19.07.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Lüttke stellt mit der Vorlage 2016/03962 folgende Fragen, die mündlich von Herrn Bürgermeister Saxe beantwortet werden.
1. Wurde der Beschluss in Vorlage VO/2013/00084 vom Bürgermeister umgesetzt?
Antwort:
Ja. Nach Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde am 3. Juni 2013 wurde die
schuldrechtliche Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Hafenbetriebsverein e.V. am 15. August 2013 abgeschlossen. 176.123,92 € wurden in der Vergangenheit bereits für Qualifizierungsmaßnahmen von 17 HBV-Beschäftigten abgefordert.
2. Greift die vereinbarte Arbeitnehmersicherung auch im aktuellen Insolvenzfall des
HBV?
Antwort:
Ja. Die schuldrechtliche Vereinbarung ist unabhängig vom vorläufigen Insolvenzverfahren
des HBV anzuwenden.
3. Sollte 2 mit Nein beantwortet werden, plant der Bürgermeister hierfür eine Regelung
im Sinne des politischen Willens der Lübecker Bürgerschaft, der sich aus dem Beschluss der
VO/2013/00084 ergibt, zu schaffen?
Antwort:
Entfällt, siehe Antwort zur Frage 2.
Eine Nachfrage von Herrn Lüttke wird von Herrn Bürgermeister Saxe beantwortet.
Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
