19.07.2016 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses.

Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:

TOP 1 Übersicht der Fachausschussergebnisse

Neu

TOP 7.2         Antrag von AM Ragnar Lüttke betr. Schranken-Regelung

UK S-H (VO 2016/03963)   

Für die Behandlung des Antrages in der heutigen Sitzung ist es erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.

Herr Lüttke begründet die Dringlichkeit des Antrags und überreicht Herrn Bürgermeister Saxe eine Unterschriftenliste mit 86 Unterschriften von betroffenen TaxifahrerInnen.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Dringlichkeit abstimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

Erweiterung der Tagesordnung im Wege

der Dringlichkeit einverstanden.

Herr Senator Schindler weist darauf hin, dass statt der unter TOP 5.1 vorgesehenen Beschlussvorlage nunmehr unter TOP 4.4 ein Bericht vorgelegt werde. Der TOP 5.1 entfalle somit.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Herr Zander merkt an, dass zu TOP 4.2 die Anlage fehle.

Herr Senator Schindler erklärt, dass eine vorläufige Übersicht der Asylunterkünfte in dem unter TOP 4.4 vorgelegten Bericht enthalten sei. Eine Gesamtübersicht aller gewerblichen Asylunterkünfte werde derzeit zur Vorlage im Sozialausschuss erarbeitet und dem Hauptausschuss zu gegebener Zeit ebenfalls zur Kenntnis vorgelegt.

                 Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Herr Rottloff gibt bekannt, dass er sich zur Beratung des TOP 5.3 für befangen erklären werde.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP  „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.