08.11.2016 - 3.13 Anfrage BM/AM Ragnar Lüttke: Wiedereinführung d...

Herr Lüttke stellt mit der Vorlage 2016/04301 folgende Anfrage:

„Würde durch Beschluss der VO/2016/04300 „Wiedereinführung der sog. Bettensteuer“ in der kommenden Bürgerschaftssitzung der Betrag von 1,7 Mio. EUR, der zur Erreichung der Vorgaben des Konsolidierungsfonds benötigt wird, erreicht werden.“

Herr Bürgermeister Saxe teilt hierzu mit, dass sich die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer auf rund 2 Mio. pro Jahr beliefen. Insofern würde der fehlende Betrag in Höhe von 1,7 Mio Euro erreicht werden können. Es sei jedoch zu bedenken, dass nach der Änderung des KAG der neue § 3 Abs. 5 eingefügt wurde, der eine Steuer auf Übernachtungsleistungen verbietet, wenn eine Kurabgabe erhoben werde.

Die Kurabgabe generiere ca. 1 Mio. EUR pro Jahr, die zur Deckung des Aufwandes für den Kurbetrieb Travemünde verwandt werde.

Diese 1 Mio. EUR müssten von den Einnahmen der Übernachtungssteuer wieder abgezogen werden, so dass die fehlenden 1,7 Mio EUR nicht erzielbar wären.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt

die Antwort zur Kenntnis.