24.05.2016 - 3.5 Neu: Lindenau: Budgetverträge mit Freien Träger...

Der Vorsitzende stellt mit der Vorlage 2016/03786 folgende Anfrage:

1. Trifft es zu, dass der freie Träger KinderWege gGmbH durch die letzte tarifliche Anpassung Personalkostensteigerungen in Höhe von 233.000 Euro hatte, die die Hansestadt Lübeck nur mit 70.000 Euro ausgleicht?

2. Trifft es zu, dass die Hansestadt Lübeck tatsächlich nur 70-90% der Personalkosten der Freien Träger ausgleicht?

3. Wenn ja, wieso wird der Bürgerschaftsbeschluss VO/2015/2567 TOP 6.1 "Fortschreibung der Budgetverträge" nicht eingehalten?

„Bezüglich der Personalkosten wird es eine Budgetanpassungsklausel geben,

die die Freien Träger in die Lage versetzt, die Tarifsteigerungen im öffentlichen

Dienst ohne Einschränkungen zu 100% mitzugehen. Die Träger sind

vertraglich zu verpflichten, mindestens die Standards des jeweiligen TVÖD

einzuhalten bzw. bei Tarifsteigerungen diese an die Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter weiterzugeben. Dies ist vom jeweiligen Träger nachzuweisen.“

4. Wie kontrolliert die Hansestadt Lübeck den Auftrag der Bürgerschaft „bei Tarifsteigerungen sind diese an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Dies ist vom jeweiligen Träger nachzuweisen.“?

Es wird um eine mündliche Antwort der Verwaltung aufgrund der Dringlichkeit des Themas in der Sitzung am 24.05.2016 gebeten.

Frau Senatorin Weiher beantwortet die Anfrage des Vorsitzenden mündlich und hebt dabei einleitend hervor, dass sie es bedauerlich und kontraproduktiv finde, dass in die derzeit hierzu laufenden Verhandlungen der Verwaltung mit den Trägern durch diese öffentliche Diskussion eingegriffen werde.

Hierzu sprechen - auch mehrfach - der Vorsitzende, Herr Howe, Herr Lüttke, Herr Böhm und Herr Reinhardt. Nachfragen werden von Frau Senatorin Weiher und Herrn Jürgensen beantwortet.
 

Anmerkung des Protokolls:

Der der Beantwortung zugrunde liegende Vermerk des FB 4 wird diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Hauptausschuss nimmt

die Antwort zur Kenntnis.