23.02.2016 - 4.2 Änderung der Stadtverordnung zum Schutze von La...

Eine Nachfrage von Frau Mählenhoff zur fehlenden Beteiligung des MELUR wird von Herrn Breitrück mit dem Hinweis, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben nur die von der Stadtverordnung Betroffenen zu beteiligen seien, beantwortet. Es handele sich hier um eine städtische Weisungsangelegenheit in der Zuständigkeit des Bürgermeisters, eine Beteiligung des Landes SH sei nicht vorgesehen, da dortige Belange nicht berührt werden.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt

den Bericht zur Kenntnis.