09.02.2016 - 3.4 Anfrage BM Andreas Zander: Abschiebeplan des Bü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.4
- Sitzung:
-
41. Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Zurückgestellt am 26.01.16
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 09.02.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Zander stellt mit der Vorlage 2016/03408 folgende Anfrage:
„In den Lübecker Nachrichten vom 1. Januar 2016 hat Bürgermeister Bernd Saxe angekündigt einen Abschiebeplan für die 1000 abschiebefähigen Flüchtlinge, die in Lübeck leben, aufzustellen.
Welche Maßnahmen wurden bereits für die Aufstellung eines solchen Planes getroffen?
Welche Eckpunkte soll der Abschiebeplan nach der Vorstellung des Bürgermeisters enthalten?
Welches sind nach Ansicht von Bürgermeister Bernd Saxe „geordnete und humane Abschiebeverfahren“?
Wann wird der Abschiebeplan fertig sein?
Wann kann man mit dem Beginn der Umsetzung des Abschiebeplanes rechnen?
Welche Gespräche mit der Landesregierung gab es bereits, nachdem Bürgermeister Bernd Saxe angekündigt hat, einen Abschiebeplan für die bis zu 1000 abschiebefähigen Flüchtlinge in der Hansestadt Lübeck aufzustellen?
Auf welche Art und Weise unterstützt die Landesregierung die Aufstellung und die Umsetzung des Planes für die bis zu 1000 abschiebefähigen Flüchtlinge?“
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Hauptausschuss nimmt
die Anfrage zur Kenntnis.
