26.01.2016 - 5.6 Austauschvorlage zur VO/2016/03309 - Sanierung ...

Herr Bürgermeister Saxe erläutert das in der Vorlage enthaltene Finanzierungskonzept. Danach teile sich die Maßnahme vorerst in zwei Bauabschnitte auf. BA 1 umfasse alle Maßnahmen, die erforderlich seien, den Großen Saal bis spätestens Ostern 2017 wieder nutzen zu können. Es werden hierfür netto 7,06 Mio Euro zu finanzieren sein, davon seien 4 Mio Euro in den investiven Haushalt eingestellt. Die Deckungslücke in Höhe von 3,06 Mio müsse über Drittmittel gedeckt werden. Hierzu liege bereits eine Förderzusage des Landes SH über 2 Mio Euro sowie eine Zusage der Possehl-Stiftung über eine Zuwendung in Höhe von 1 Mio Euro vor. Er sei zuversichtlich, dass die verbleibende Deckungslücke in Höhe von 60.000,-- Euro über die Einwerbung von Stiftungsmitteln geschlossen werden könne. Der BA 2 sei dann in den Haushalten 2018 – 2022 zu ordnen, problematisch sei, dass die dort durchzuführenden Baumaßnahmen nach den Regelungen der Possehl-Stiftung nicht förderfähig seien.

Hierzu diskutieren – zum Teil kontrovers und mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Rottloff, Frau Akyurt, Herr Lötsch, Herr Senator Boden, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Dedow, Herr Zander, Herr Lüttke, Herr Rathcke, Herr Bunk, der Vorsitzende, Frau Senatorin Weiher, Herr Reinhardt und Herr Niewöhner zu folgenden Aspekten:

-          die Möglichkeit der langfristigen Förderung der Maßnahme durch das Land SH

-          der Befürchtung, dass die für die Sanierung der MuK vorgesehenen finanziellen Mittel zu Lasten der ebenfalls dringenden notwendigen Sanierung von Schulen, Brücken und Straßen gehe

-          Beginn des 2. BA und Sicherstellung des Vorhandenseins der notwendigen finanziellen Mittel

-          Notwendigkeit und Kosten einer Plausibilitätsüberprüfung der Stellungnahme des Bereichs Recht zu möglichen Gewährleistungsansprüchen durch eine externe Anwaltskanzlei

-          Vorlage eines Ablaufplanes der Sanierung ab 2018

-          Fehlende Bauunterlagen

-          Suche nach einem Mitinvestor als Betreiber der Muk

Herr Zander beantragt, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzuleiten.

Beschlussvorschlag:

Der Sperrvermerk gem. §12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik wird aufgrund der Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahme aufgehoben.

Produktsachkonto: 111029.300.7851000 GMHL / MuK/Sanierungsmaßnahme / Hochbaumaßnahme.

Der Hauptausschuss leitet die Vorlage

einstimmig ohne Votum an die

Bürgerschaft weiter.