26.01.2016 - 4.5 Mitteilung einer Eilentscheidung des Bürgermeis...

Herr Lüttke bittet um genaue Aufschlüsselung der genannten Kosten in Höhe von € 410.000,--.

Herr Lötsch bittet um Mitteilung, wie die Kosten finanziert werden.

Herr Bürgermeister Saxe schildert die seinerzeitige Situation der sog. Transitflüchtlinge, aufgrund derer die Landesregierung die betroffenen Kommunen um Bereitstellung von entsprechenden Notunterkünften zur Aufnahme der Transitflüchtlinge gebeten habe. Im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalte die HL vom Land SH eine Kostenerstattung in Höhe von 90% der entstandenen Kosten.

Herr Lötsch bittet ergänzend um Auskunft der vom Land SH zugesagten Sonderzahlung in Höhe von € 300.000,--.

Herr Senator Möller weist darauf hin, dass diese Mittel anteilig auf Lübeck, Kiel, Puttgarden und Flensburg verteilt werden und nunmehr zeitnah beim Land SH abgefordert werden.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.