20.06.2016 - 3.4 Empfehlung des Ausschusses für Soziales zur Vor...

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP und der TOP 3.2 und 3.3 zusammen diskutiert.

Die Diskussion ist unter TOP 3.3 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse zusätzlich unter den jeweiligen TOP.

Der Vorsitzende lässt über die Empfehlung des Ausschusses für Soziales unter TOP 3.4 (VO/2016/03868) abstimmen (2 gewählte Kinder / Jugendliche aus dem Stadtteil Moisling mit Stimmrecht in den Stadtteilrat zu entsenden).

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:11 Stimmen

Gegen den Antrag:4 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt die Empfehlung des Ausschusses für Soziales mehrheitlich.

Empfehlung des Ausschusses für Soziales zur Vorlage "Soziale Stadt Moisling - Geschäftsordnung für den Stadtteilbeirat im Fördergebiet sowie Grundsätze über die Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds (5.610) -VO/2016/03682- sowie zur Stellungnahme des Frauenbüros -VO/2016/03805

Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung am 07.06.2016 mit der Vorlage befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift:

TOP 7.2. Soziale Stadt Moisling - Geschäftsordnung für den Stadtteilbeirat im Fördergebiet sowie Grundsätze über die Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds (5.610) - VO/2016/03682

„Der Ausschuss empfiehlt dem Bauausschuss mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, die Stellungnahme des Frauenbüros entsprechend zu berücksichtigen.“

Die Geschäftsordnung für den Stadtteilbeirat im Fördergebiet Moisling / “Soziale Stadt“ wird wie folgt geändert/ergänzt:

„Zusammensetzung des Stadtteilbeirats

Der Stadtteilbeirat besteht aus maximal 21 Mitgliedern und setzt sich grundsätzlich zusammen aus:

a) 17 gewählten Mitgliedern mit Stimmrecht

BewohnerInnen 9 Mitglieder

Migrantenorganisation 1 Mitglied

Gewerbetreibende/r 1 Mitglied

Wohnungsbaugesellschaften 1 Mitglied

Grundeigentümer/innen 1 Mitglied

Kirche 1 Mitglied

Schulen 1 Mitglied

Soziale Einrichtungen 1 Mitglied

Vereine, Verbände und Initiativen 1 Mitglied

b) 2 gewählten Kindern/Jugendlichen aus dem Stadtteil Moisling mit Stimmrecht

c) sowie zwei delegierten Mitgliedern ohne Stimmrecht.

Quartiersmanagement 1 Mitglied

Stadtverwaltung (Fachbereich Planen und Bauen) 1 Mitglied“

„Der Ausschuss empfiehlt dem Bauausschuss einstimmig, die oben angegebenen Änderungen / Ergänzungen in der Geschäftsordnung zu berücksichtigen.