01.02.2016 - 1.2 Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung

Herr Quirder beantragt für die SPD-Fraktion die TOP 5.3.1 (Änderung des B-Planes Lohmühle) und 5.3.2 (Errichtung Nahversorger Lohmühle – St. Lorenz Nord) zu vertagen, da in der Fraktion noch Beratungsbedarf bestünde.

Herr Lötsch beantragt ebenfalls eine Vertagung dieser TOP, da in der Bauausschusssitzung am 15.02.2016 seitens der Verwaltung ein Bericht bezüglich der Ansiedlung eines Nahversorgers „Bei der Lohmühle“ auf die Tagesordnung kommen solle und man diese beiden Anträge damit zusammen behandeln könne.

Herr Quirder beantragt weiterhin die Vertagung des TOP 9.2 (Bestellung eines Erbbaurechtes am Marienkirchhof), da diese Vorlage auch im letzten Wirtschaftsausschuss und auch in der letzten Bürgerschaftssitzung bis September 2016 vertagt worden sei.

Es wird eine Vertagung des TOP 9.2 bis zur Fertigstellung des Entwurfes eines städtebaulichen Vertrages festgelegt.

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.