28.04.2016 - 5.19 Antrag der Partei Piraten zum Thema Bürgerbetei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.19
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.04.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PARTEI-PIRATEN-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Hierzu spricht BM Dedow.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich regelmäßig über den Stand des Prozessablaufs bei der Stadt Kiel zur Entwicklung von verbindlichen Leitlinien für die Beteiligung der Öffentlichkeit zu informieren. Sobald diese Leitlinien vorliegen, hat der Bürgermeister selbstverständlich umgehend die Bürgerschaft über das Ergebnis zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 27
Nein-Stimmen: 17
Enthaltungen: 4
