30.06.2016 - 10.6.1 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2016/03741...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.6.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.06.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Vorlage wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
- Der Mindestpreis nach Abzug aller Vergünstigungen darf nicht unter 50 % des Bodenrichtwertes bzw. Verkehrswertes fallen.
- Es ist sicherzustellen, dass die Gesamtsumme aller gewährten Vergünstigungen 2 Millionen Euro pro Haushaltsjahr nicht übersteigt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen:22
Nein-Stimmen:25
