30.06.2016 - 10.12 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln...

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2016 werden beim Produktsachkonto 612003.000.5431008 Grundstücksan- und Verkäufe – sonstige Geschäftsaufwendungen –  1.000.000 EUR zur Deckung der Kosten für die Leitungsverlegung im Rahmen des Verkaufes des ehemaligen Parkplatzes Godewind / Am Fahrenberg überplanmäßig gemäß §95d GO S-H bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto  612003.000.4541000 Grundstücksan- und Verkäufe – Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden - in Höhe von 1.000.000 EUR.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:42

Nein-Stimmen:5

(Die Vorlage wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei).