25.02.2016 - 8.4.1 Bündnis 90/Die Grünen: Antrag zu VO/2016/03382...

Die Vorsitzende teilt mit, dass sich die Fraktion DIE LINKE diesem Antrag anschließt.

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft sieht das Projekt als wirtschaftlich und realisierbar an. Die Verwaltung wird aufgefordert, die weitere Umsetzung zu betreiben.

1. Es ist im Einvernehmen mit der Initiative zu prüfen, wie unter Beibehaltung der Wirtschaftlichkeit beim Wohnungsbau der Anteil des geförderten (sozialen) Wohnungsbaus mindestens 30 Prozent betragen kann.

2. Es ist im Einvernehmen mit der Initiative zu prüfen, welche Möglichkeiten unter Beibehaltung der Wirtschaftlichkeit bestehen, autofreie Flächen vorzusehen.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 25

Nein-Stimmen: 19

Enthaltungen: 4

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 25

Nein-Stimmen: 20

Enthaltungen: 3