25.02.2016 - 5.11 SPD: Einführung einer digitalen Bauakte und Bau...

Hierzu sprechen BM Böhm und BM Dedow.

BM Lindenau zieht den Antrag zu TOP 5.1 und den Antrag zu TOP 5.11.1 zurück.

Beide Anträge haben sich durch den interfraktionellen Antrag zu TOP 5.11.2 (VO/2016/03407)erledigt.

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis September 2016 zu berichten, wie für die Hansestadt Lübeck eine digitale Bauakte zur Online-Verfolgung des persönlichen Bauantrages im Rahmen der Bauantragsstellung eingeführt werden kann.

Im Rahmen der Nutzung einer digitalen Bauakte soll zukünftig für die/den Nutzer/in die Erfordernisse zur Eigeninitiative (zum Beispiel Beschaffung fehlender Unterlagen) rechtzeitig erkennbar sein und die Bearbeitungszeit sowie der Aufwand dadurch verringert werden. In dem Bericht sind neben den Voraussetzungen zur Einführung einer digitalen Bauakte auch ein möglicher Zeitplan zur Einführung und erforderliche Finanzmittel darzustellen.

Ferner wird der Bürgermeister gebeten zu berichten, welche Gesetzesgrundlagen derzeit bestehen bzw. welche Änderungen erforderlich wären, um das gesamte Bauantragsverfahren online abwickeln zu können.