25.02.2016 - 5.4.1 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung d...

Empfehlung:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. § 5 der Sportförderrichtlinien der Hansestadt Lübeck wird um den Punkt 5.2.

„Die Lübecker Sportvereine mit eigenen Anlagen gemäß Punkt 5.1, Satz 1, erhalten auf Antrag eine Erstattung Ihrer jährlichen Aufwendungen für Straßenreinigungsgebühren und Regensteuer Niederschlagsgebühr.

Entsprechende Anträge inkl. Kopie des Gebühren-/ Steuerbescheides, sind bis zum 30.06. eines Jahres einzureichen.“ ergänzt.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt das Produktsachkonto 121001000.5318001in Höhe von aktuell 282.500 EUR/Jahr für 2016 ff. um jeweils 40.000 EUR auf 322.500 EUR/ Jahr zu erhöhen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.