28.01.2016 - 9.1.2 SPD: zu 9.1 Wahl einer Senatorin/eines Senators...

BM Fürter beantragt geheime Abstimmung und die Vorstellung des Kandidaten.

Senator Schindler stellt sich vor.

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Wahl nach dem Meiststimmenverfahren (§ 40 Abs. 3 GO) erfolgt, es zählen nur die Ja-Stimmen. Die Empfehlung für die Sachgebietszuweisung wird durch Beschluss getroffen.

Sie teilt mit, dass ein Antrag der SPD-Fraktion vorliegt, Herrn Sven Schindler zum Senator zu wählen sowie dem Gewählten den Fachbereich Wirtschaft und Soziales zuzuweisen.

Die Vorsitzende fragt, ob weitere Wahlvorschläge unterbreitet werden.

Es werden keine weiteren Wahlvorschläge unterbreitet.

Sie teilt mit, dass Frau Aewerdieck-Zorom jedes Bürgerschaftsmitglied aufrufen wird, Herr Pioch den Wahlzettel aushändigt.

Es erfolgt der Wahlgang.

Frau Aewerdieck-Zorom, Herr Pioch und Frau Ullwerich werten die Wahl aus.

Die Vorsitzende stellt fest, dass Herr Senator Schindler mit 37 Ja-Stimmen zum Senator gewählt wurde.

Die Vorsitzende fragt Senator Schindler, ob er die Wahl annimmt.

Senator Schindler bejaht dies.

Die Vorsitzende und andere Anwesenden gratulieren Herrn Senator Schindler.

Die Vorsitzende lässt darüber abstimmen, dem Bürgermeister zu empfehlen, dem Gewählten den Fachbereich Wirtschaft und Soziales zuzuweisen.

Beschluss:

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Sven Schindler wird wiedergewählt.

Der Bürgermeister wird gebeten ihm den Fachbereich Wirtschaft und Soziales zuzuweisen.

Abstimmungsergebnis über die Wahl zum Senator:

Ja-Stimmen: 37

Enthaltungen: 2

Abstimmungsergebnis über die

Empfehlung zur Fachbereichszuweisung:

Einstimmige Annahme

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.