28.01.2016 - 5.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP - AT zu VO/2015/030...

Es sprechen BM Mählenhoff, BM Klinkel und BM Rathcke.

BM Böhm beantragt absatzweise Abstimmung.

BM Dedow beantragt die Vertagung für 2 Monate.

Beschluss:

Der Verkauf des Gebäudes Lindesche Villa, in dem sich das Standesamt Lübeck befindet, wird durch die Grunstücksgesellschaft Trave nur vollzogen, wenn für das Standesamt und ggf. die Völkerkundesammlung neue und dauerhaft geeignete Standorte gefunden sind.

Ein möglicher Umzug des Standesamts wird unter Beteiligung des Personals so geplant, dass bisher angemeldete Termine so lange am jetzigen Standort durchgeführt werden, bis der Umzug vollzogen ist, so dass alle Aufgaben am neuen Standort vorgenommen werden können.

Eine Verlagerung des Depots der Völkerkundesammlung an einen anderen Standort würde einen Transport der Objekte voraussetzen. Dabei kann eine Gefährdung der z.T. einzigartigen Objekte bis hin zum Substanzverlust nicht ausgeschlossen werden. Neben dem  erheblichen finanziellen und zeitlichen Aufwand des Umzuges wird damit auch der Wert der Sammlung gefährdet.

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im März 2016 über die verschiedenen Varianten für eine Verlagerung des Standesamts und ggf. der Völkerkundesammlung – unter besonderer Berücksichtigung der Kosten - zu berichten. Für das Standesamt sind jenseits einer Verlagerung ins Zeughaus auch andere Standorte zu berücksichtigen. Vor der Entscheidung  der Bürgerschaft für eine Variante erfolgt kein Verkauf der Lindeschen Villa.

Im Rahmen der Konzeptentwicklung ist der Erwerb des Bundesbankgebäudes am Holstentor ist zu prüfen. Hierzu ist gegenüber der Deutschen Bundesbank ein Kaufinteresse zu signalisieren und ein möglicher Kaufpreis zu erfragen.

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 43

Abstimmungsergebnis Abs. 1:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis Abs. 2:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 48

Nein-Stimmen: 1

Abstimmungsergebnis Abs. 3:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen: 45

Enthaltungen: 4

Abstimmungsergebnis Abs. 4:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis Abs. 5:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 46

Nein-Stimmen: 3