28.01.2016 - 5.15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterkünfte für Geflüchte...

BM Lösch beantragt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.

Dieser Antrag wurde gemeinsam mit TOP 5.6 beraten.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

bei allen künftigen Bauvorhaben - auch in integrierten Stadtlagen - für Wohngebiete einer Größe ab 50 Wohneinheiten eine Gemeinschaftsunterbringung von Flüchtlingen vorzusehen.

Alle Wohnungsbauvorhaben sollen einen 30 Prozent Anteil sozialen Wohnungsbau vorsehen. Ein Teil der Wohnungen soll an Geflüchtete vermietet werden.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag

in den Bauausschuss mit der Maßgabe der

erneuten Beratung in der Bürgerschaft:

Einstimmige Annahme