28.01.2016 - 5.12 PARTEI PIRATEN - zur Einwohnerversammlung

Herr Rojahn weist darauf hin, dass es § 12 Hauptsatzung heißen muss.

Weiter sprechen BM Dedow, BM Mählenhoff, BM Jansen, BM V. Krause, BM Klinkel und erneut BM Dedow.

Beschluss:

Die Hauptsatzung soll wie folgt ergänzt werden:

…§11 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung (Einwohnerversammlung):“…, wobei dieses mindestens einmal jährlich geschehen muss.“

Abstimmungsergebnis in redaktionell geänderter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 21