16.09.2015 - 6.1 Fortsetzung des Sanierungsprozesses in den SIE

Der Ausschuss ist mit der vom Vorsitzenden angeregten gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte 6.1 und 7.1 einverstanden.

Bereits zu Beginn der zunächst öffentlichen Beratung der Tagesordnungspunkte 6.1 und 7.1 ergeben sich Fragestellungen, die u.a. schützenswerte Daten des Betriebes betreffen. Nach erfolgter Abstimmung mit dem Bereich Recht/Frau Voskuhl in einer erneuten kurzen Sitzungsunterbrechung bittet Herr Senator Schindler den Vorsitzenden, eine Abstimmung über die Behandlung dieser Fragestellungen im nichtöffentlichen Teil herbeizuführen.

Der Ausschuss entscheidet daraufhin mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen eine diesbezügliche Beratung im nichtöffentlichen Teil.

Anmerkung:

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung enthält daher keine weiteren inhaltlichen Ausführungen zu den Tagesordnungspunkten 6.1 und 7.1.

Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil enthält entsprechende Ausführungen unter den Tagesordnungspunkten 6.1.1 und 7.1.1.

Der Ausschuss ist  mit einer Teilnahme des Seniorenbeirats sowie der VertreterInnen des Personalrats der SIE an der nichtöffentlichen Beratung einverstanden.

Beschlussvorschlag:

1. Der Abschlußbericht der Potential- und Strategieanalyse vom 31.03.2015, vorgelegt durch BDO, wird zur Kenntnis genommen.
2. Das Ergebnis der Prüfung der SIE zu den „Möglichkeiten der strategischen Anpassung des Geschäftsbetriebes an zukunftweisende Pflege- und Wohnkonzepte“ (Bürgerschaftsauftrag vom 26.06.2014, Buchstabe d) wird zur Kenntnis genommen.
3. Folgende Maßnahmen bzw. Empfehlungen werden umgesetzt:

a)      Die Entgelte für alle Einrichtungen der SIE werden im Herbst 2015 nach den Pflegesatzverhandlungen angepasst. Dies erfolgt auf der Kostenstruktur der einzelnen Häuser.

b)     Für den Standort Heiligen-Geist-Hospital wird die Nachfrageentwicklung verfolgt und bei entsprechendem Bedarf das Platzangebot von 80 auf 83 Plätze erhöht.

c)      Durch eine Intensivierung des Marketings wird die Auslastung des Hauses Am Behnckenhof bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Mietperiode optimiert. Anzustreben ist ein Auslastungsgrad von 96%

d)     Der Bereich Hauswirtschaft wird weiterhin optimiert. Neben einer möglichen Nachverhandlung von 4,0 VZÄ mit den Kostenträgern werden im Rahmen der zu beobachtenden Fluktuation Catering-Konzepte geprüft und ggf. hausweise eingesetzt.

e)      Im Bereich Energiemanagement sind verstärkt Maßnahmen umzusetzen, die zu einer Senkung des Energieverbrauches im laufenden Betrieb führen.

f)       Die Ausbildung wird bedarfsgerecht reduziert.

g)     Die Einrichtung Am Behnckenhof wird nach dem Ende der vertraglichen Mietdauer 2027 nicht weiter betrieben.

h)     Die Einrichtung Schönböckener Straße wird nach dem Ende der vertraglichen Mietdauer 2019 nicht weiter betrieben.

Begründung nicht-öffentlich:

Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. In diesem Fall enthält die Vorlage betriebsinterne Zahlen aus dem Betrieb SIE, die aktuell noch im Laufe des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfung verifiziert werden.

Nach erfolgter Beratung und Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Vorsitzenden beschließt der Ausschuss auf Antrag von Herrn Schaffenberg einstimmig, den Beschlussvorschlag ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen.