16.09.2015 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Frau Akyurt beantragt, die Tagesordnungspunkte 5.1, 6.1 und 7.1

-grundsätzlich öffentlich zu beraten und

-nichtöffentlich zu beraten, soweit schützenswerte Belange betroffen sind.

Der Ausschuss lehnt diesen Antrag mit 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ab.

Mit 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen spricht sich der Ausschuss außerdem gegen die von der Verwaltung beantragte nichtöffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte 5.1, 6.1 und 7.1 aus (die nach §§ 46 Abs. 12, 35 Abs. 2 Satz 3 GO erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder ist nicht erreicht).

Die Tagesordnungspunkte 5.1, 6.1 und 7.1 sollen demnach öffentlich beraten werden.

Die Tagesordnung ist damit festgestellt.

Auf Antrag von Herrn Schaffenberg erfolgt eine Sitzungsunterbrechung (16.39 Uhr-16.47 Uhr).