26.05.2015 - 3 Feststellung der Tagesordnung

In der Sitzung des Ausschusses am 05.05.2015 (TOP 15.1) war vereinbart worden, den dem TOP 4.1 zugeordneten Sachstandsbericht sowie die dem TOP 5.1 zugeordnete Vorlage der Verwaltung nichtöffentlich zu beraten.

Der Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit bedarf gemäß § 35 Abs. 2 Satz 3 GO der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder.

Frau Akyurt beantragt die öffentliche Beratung beider Tagesordnungspunkte – zumindest aber des o.a. Berichts.

Der Ausschuss spricht sich

- mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen gegen eine nichtöffentliche Beratung des Berichts (Frau Jansen und Frau Peters waren noch nicht anwesend) und

- mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (bei dieser Abstimmung fehlte ebenfalls Herr Stabe) gegen eine nichtöffentliche Beratung der Vorlage aus.

Im Ergebnis werden die Tagesordnungspunkte 4.1. und 5.1 öffentlich beraten.

Für Herrn Köpsell erscheint Frau Peters um 17.20 Uhr.

Die Tagesordnung ist damit festgestellt.