15.10.2015 - 8 Verschiedenes

Herr Ollrogge stellt die Frage, ob das RPA die vermeintlichen Einsparungen aufgrund der Schließung der Stadtteilbüros überprüfen könne.

Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf einen Bericht des Fachbereichs 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung, der Einzelheiten zu den Einsparpotentialen enthalte und bereits im Hauptausschuss behandelt worden sei.

Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird dieser Bericht dem Protokoll beigefügt.

Herr Fürter fragt, ob grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, vor dem Hintergrund der aktuellen Flughafeninsolvenz das Verhalten der Verwaltung hinsichtlich der Durchsetzung eigener Forderungen in Gläubigerversammlungen zu überprüfen.

Herr Meyer sagt diesbezüglich zu, eine Prozessbeschreibung über die Beteiligung der Stadtverwaltung am Insolvenzverfahren dem Protokoll beizufügen.

Der Vorsitzende bittet die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Raum zu verlassen.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 17:32 Uhr

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

Enthaltungen: