03.11.2015 - 7.4 Anpasssung von Zuschussverträgen mit freien Trä...

Herr Petereit und Herr Kösters verlassen den Sitzungsraum um 16.52 Uhr wegen Befangenheit.

Fragen von Herrn Martens und Frau Menorca werden von Herrn Schmüser, Frau Sasse und Herrn Senator Schindler beantwortet.

Auf Nachfrage von Frau Regier sagt Herr Schmüser zu, zum Sachstand bezüglich der Zielvereinbarungen zu gegebener Zeit unaufgefordert zu berichten.

Beschlussvorschlag:

1. Der Zuschussvertrag mit der AWO Schleswig-Holstein gGmbH – Region Südholstein (AWO) wird ab dem 01.01.2016 um ca. 34.000 Euro gekürzt.
2. Der Zuschussvertrag mit der Vorwerker Diakonie gGmbH – Suchtberatung (Vorwerker Diakonie) wird ab dem 01.01.2016 um ca. 42.161,19 Euro erhöht.
3. Der Zuschussvertrag mit dem DRK Kreisverband Lübeck e.V. für den Suchdienst in Höhe von 2.506 Euro wird ab dem 01.01.2016 nicht verlängert.
4. Der Zuschussvertrag mit der Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation e.V. in Höhe von 5.655,19 Euro wird ab dem 01.01.2016 nicht verlängert.
5. Der Zuschussvertrag mit Tara  - internationales Mädchen- und Frauenprojekt e.V. (Tara) wird für ein Jahr, bis zum 31.12.2016, befristet.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.