03.11.2015 - 7.3 Wirtschaftsplan 2016 der städtischen SeniorInne...

Die Vorlage wird kontrovers diskutiert.

Es sprechen Herr Stabe, Frau Akyurt, Herr Petereit, Herr Martens, Herr Klinkel, Frau Menorca, Herr Kösters, Frau Regier, Herr Thalau, Frau Herrmann sowie Herr Senator Schindler.

Herr Stabe bezeichnet den Wirtschaftsplan für das kommende Jahr als „Fortschreibung des status quo“. Herr Senator Schindler verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die noch nicht abgeschlossene Beratung der Beschlussvorlage vom 15.04.2015 (siehe TOP 6.1); damit fehle zur Zeit eine Handlungsgrundlage, die sich in der Finanzplanung des Wirtschaftsplanes der SIE 2016 (Anlage 7) hätte widerspiegeln können.

Herr Petereit macht noch einmal deutlich, dass der Wirtschaftsplan realistisch aufgestellt worden ist, insbesondere unter Berücksichtigung der zu erwartenden Tariferhöhungen im Personalkostenbereich.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen, den Beschlussvorschlag abzulehnen.