06.10.2015 - 9.3 Aktuelle Situation Asyl

Frau Schwartz führt zur aktuellen Situation folgendes aus:

Das Land rechnet für 2015 mit 50.000 Flüchtlingen (davon 3.900 Neuzuweisungen für Lübeck) und die nächsten 10 Jahre mit 30.000 Flüchtlingen jährlich.

Zur Zeit sind für Lübeck ca. 80 Neuzuweisungen pro Woche zu verzeichnen; diese Zahl wird sich im Hinblick auf die unbekannte Zahl bisher nicht registrierter Flüchtlinge vermutlich verdoppeln.

Das Land hat nach Aussage von Herrn Senator Möller erklärt, dass Investitionen im Zusammenhang mit der Schaffung von Flüchtlingswohnraum bei der Haushaltsgenehmigung ohne Anrechnung bleiben.

Frau Schwartz nennt außerdem die Unterbringungszahlen zum Stichtag 30.09.2015 und beantwortet Fragen von Frau Menorca (zu den erwarteten Zahlen), Frau Siebdrat (zum Zuweisungsverfahren bzgl. „Transitflüchtlinge“) und Frau Regier (zu den Stellenbesetzungen und –ausschreibungen).

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Petereit  verlässt die Sitzung um 18.00 Uhr.