06.10.2015 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ werden weiterhin Mitteilungen zu folgenden Themen gegeben:

9.2              Vorstellung des „INTEGRA“-Konzeptes/ Errichtung von kommunalen Flüchtlingsunterkünften auf 3 Grundstücken

9.3              Aktuelle Situation Asyl

9.4              Lübecker Modell Bewegungswelten

9.5              Bereichsreport Wohngeld

Herr Senator Möller bittet, den TOP 9.2 vorzuziehen und vor TOP 6 zu behandeln.

Die Ausschussmitglieder sind einverstanden.

Herr Schaffenberg beantragt, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die drei Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaftssitzung am 24.09.2015

-Unterkünfte für Flüchtlinge (interfraktioneller Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE) - VO Nr. 2970

-Umbau Schuppen F, Plan für die Unterbringung von Flüchtlingen (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) – VO Nr. 3013

-Unterkünfte für Flüchtlinge (Antrag der CDU-Fraktion) – VO Nr. 3037

zu erweitern und unter TOP 8.1, 8.2 bzw. 8.3 zu beraten.

Der Ausschuss beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen), die Tagesordnung entsprechend zu erweitern.

Der Zuordnung der TOPe 13 bis 17 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig zugestimmt.

Die Tagesordnung ist damit festgestellt.