05.05.2015 - 7.1.1 Antrag der AM Michelle Akyurt und Rolf Klinkel ...

Frau Akyurt kommt der Bitte von Herrn Petereit nach, den Antrag ausführlich zu begründen.

Herr Wulf verweist in diesem Zusammenhang auf die rechtliche Stellungnahme des Bereiches Soziale Sicherung/Grundsatz-/Rechtsangelegenheiten vom 09.02.2015. Danach ist ein Rückgriff auf den landesweit geltenden Betriebskostenspiegel rechtlich möglich; der Aufwand und die Kosten für einen Lübecker Betriebskostenspiegel stünden in keinem Verhältnis zu dem Nutzen.

Antrag:

Der Sozialausschuss möge beschließen:

Dem Sozialausschuss ist in der Junisitzung zu berichten,

a)      über die Möglichkeiten einer Erstellung sowie Aufnahme der kalten Betriebskosten in den Mietspiegel 2016 und

b)     über die dadurch entstehenden zusätzlichen  Kosten und deren Übernahme durch  die Interessenverbände der Vermieter, der Mieter und der Wohnungswirtschaft.

Der Ausschuss beschließt mit 10 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen, den Antrag abzulehnen.