15.06.2015 - 2.1 Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer...

Herr Freitag ist der Meinung, dass hier nicht ausreichend geprüft wurde, und erwidert, dass die CDU deshalb dieser Vorlage nicht zustimmen werde.

Herr Quirder hingegen sieht diese Vorlage als einleuchtend an, da bei einer Ablehnung dieser Vorlage künftig ggf. wieder Bauvorhaben zulässig seien, die das Gebiet abwerten.

Herr Lötsch sieht die ergebnisoffene Prüfung ebenfalls als nicht nachvollziehbar an und möchte wissen, ob es den Wunsch zur Ansiedlung einer Vergnügungsstätte noch gäbe.

Frau Biermann erläutert, dass zwischenzeitlich mehrere Nutzungen im Gespräch gewesen seien. Die Bauvoranfrage für eine Hundeschule wurde vom Antragsteller zurückgezogen und die Bauvoranfrage für eine Freie Dorfschule wurde seitens der Verwaltung negativ beschieden.

Herr Howe möchte wissen, warum die Freie Dorfschule abgelehnt wurde.

Herr Schröder verweist auf den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, da es sich hierbei um ein Baugesuch handele.

Herr Stolzenberg bemängelt die fehlende konzeptionelle Auseinandersetzung zur Zulassung von Vergnügungsstätten und Sexgewerbe. In anderen Städten gäbe es ein Vergnügungsstättenkonzept. Dies sei wichtig, um illegalen Bordellbetrieben in Wohngebieten entgegen zu wirken. Ein Standort im Gewerbegebiet sei eher geeignet als in Wohngebieten (Änderung gemäß Bauausschusssitzung vom 06.07.2015).

Herr Quirder möchte wissen, ob momentan ein B-Plan in Bearbeitung sei.

Herr Schröder bejaht dies, mit dem Zusatz, dass es das Ziel sei, hier ein Sondergebiet Stadtteilzentrum auszuweisen.

Herr Quirder beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Beratungspause (18:22 Uhr).

Der Vorsitzende führt die Sitzung nach einer Unterbrechung weiter fort (18:33 Uhr).

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:                            4 Stimmen

Gegen die Vorlage:                            10 Stimmen

Enthaltungen:                                          1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Beschlussvorschlag abzulehnen.