01.06.2015 - 2.4 Bebauungsplan 04.40.00 - Einsiedelstraße / Rodd...

Die Verwaltung teilt vorab mit, dass auf der Vorlage (Seite 1 und 2) teilweise die Absatzangaben zu den Paragraphen falsch ausgewiesen sind.

Folgende Änderungen sind vorzunehmen:

Der erste Absatz des Beschlussvorschlages müsste folgendermaßen heißen:

„Der Bauausschuss nimmt den für den Bebauungsplan 04.40.00 - Einsiedelstraße / Roddenkoppel erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB und zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) zur Kenntnis.“

Bezüglich des bei dem Verfahren beteiligten Bereichen / Projektgruppen auf der zweiten Seite müsste folgender Text stehen:

„Die nachfolgend genannten Bereiche wurden im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahme gebeten:“

Bei den Anlagen zur ersten Aufzählung müsste folgender Text berichtigt werden:

1 – Auswertungsbericht zur Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB und zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

Herr Freitag führt aus, dass die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf habe und stellt einen Antrag auf Vertagung.

Herr Quirder entgegnet, dass er diesem Antrag nicht zustimmen könne.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:                            7 Stimmen

Gegen eine Vertagung:              5 Stimmen

Enthaltungen:                                          3 Stimmen

Der Bauausschuss vertagt die Vorlage mehrheitlich.