17.11.2015 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Büenfeld beantragt die Aufnahme eines TOP zum Thema „Aktuelle Polizeisituation und Flüchtlingslage“, da ein Vertreter der Polizeigewerkschaft anwesend sei.

Herr Möller macht darauf aufmerksam, dass in der nächsten Sitzung der Polizeibeirat tage und dieses Thema da besser angesiedelt sei.

Herr Schubert lässt über die Aufnahme des TOP abstimmen.

Der Ausschuss lehnt die Aufnahme des TOP bei 1 - Jastimme, 12 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen mehrheitlich ab.

Herr Schubert beantragt das Vorziehen der TOP 6.2, 6.3 und 4.2.4 mit Rücksicht auf die dazu eingeladenen Gäste.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Herr Schubert beantragt die nichtöffentliche Beratung der dem nichtöffentlichen Teil zugeordneten Tagesordnungspunkte.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

  Der Ausschuss stellt die Tagesordnung bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig fest.