16.06.2015 - 3.2.1 Anfrage Herr Müller - Personalsituation Polizei...

Im Hinblick auf die aktuellen Pressemitteilungen bzgl. der Einsparungen bei der Polizei möchte Herr Müller in der nächsten Polizeibeiratssitzung gern mehr über die Personalsituation der Polizei in Lübeck erfahren. Herr Möller merkt an, dass ihm ein Positionspapier der Polizeigewerkschaft übermittelt worden sei. In diesem Papier werde auf die Reduzierung der Videofahrzeuge von 20  auf 7 aufmerksam gemacht und Gründe dargelegt, die einer Reduzierung entgegenstünden.

Es sprechen Herr Zahn (Reduzierung Planstellen Videoüberwachung) sowie Frau Menorca (Einladung Polizeigewerkschaft, Landespolizeidirektion in den Ausschuss). Herr Witt merkt an, dass dem Ministerium die Einsparvorschläge zur Prüfung vorlägen und es für Äußerungen diesbezüglich noch zu früh sei. Eventuell wisse man zur nächsten Polizeibeiratssitzung mehr. Der Ausschuss ist sich einig, die Prüfung vorerst abzuwarten und das Thema in einer der nächsten Sitzungen mit dem Polizeibeirat erneut zu behandeln. 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.