21.04.2015 - 4.2.4 Situation Kfz-Zulassungsstelle

Optimierung Online-Service

Herr Rocksien und Herr Jelen berichten anhand einer Präsentation über die momentanen Möglichkeiten des Online-Service in Bezug auf die Bereiche Melde- und Gewerbeangelegenheiten sowie Verkehrsangelegenheiten.[1]

Situation Kfz-Zulassungsstelle

Dem Ausschuss liegen der vor der Sitzung umverteilte „Situationsbericht Kfz-Zulassungsstelle“ und mehrere Presseartikel aus anderen Kommunen vor.[2]

Es sprechen die Damen Wind-Olßon, Stockfisch, Albrecht sowie der Herren Zahn, Martens, Ausschussmitglied Möller, Dr. Lengen und Röttger. Unter anderem werden einige Verständnisfragen zum Situationsbericht durch die Herren Jelen und Senator Möller beantwortet sowie eigene Erfahrungen und die Ergebnisse einer Besichtigung vor Ort mitgeteilt. Hauptsächlicher Gegenstand der Beratung ist aber die anvisierte Organisationsuntersuchung der Zulassungsstelle und Stadtteilbüros (StB). In der kontroversen Diskussion wird dabei auf die Kosten/Zeitraum der Untersuchung, eine Trennung der Untersuchung in Zulassungsstelle und StB sowie die Erwartungen an eine Untersuchung eingegangen.

Herr Zahn stellt dazu den folgenden Antrag:

„Der Ausschuss nimmt den „Situationsbericht Kfz-Zulassungsstelle“ zur Kenntnis und empfiehlt eine zügige Organisationsüberprüfung in zwei Stufen herbeizuführen, welche die Zulassungsstelle und die Stadtteilbüros umfasst. In der ersten Stufe soll dabei die Zulassungsstelle untersucht werden.“

Herr Schubert lässt über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Zahn bei 13 - Jastimmen, 1 - Neinstimmen und
1 - Stimmenthaltungen mehrheitlich zu.