21.04.2015 - 4.4.2 Umbenennung in Zuwanderungsabteilung Überweisun...

Sitzung der Bürgerschaft am 26. März 2015

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.10 mit VO Nr. 2505 den nachstehend  aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig abschließend an den Ausschuss für Umwelt und Sicherheit und Ordnung überwiesen:   

Umbenennung in Zuwanderungsabteilung

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Verwaltungsbereich 322.2 Abteilung Angelegenheiten für Ausländer/innen /Staatsangehörigkeiten im Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung in Zuwanderungsabteilung umzubenennen.

Die Umbenennung soll bis zum Juli 2015 umgesetzt werden.

Einleitend führt Herr Senator Möller aus, dass 10 Städte in Deutschland am bundesweiten Modellprojekt des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge teilnehmen würden. Das Projekt sei auf zwei Jahre ausgelegt (Oktober 2013 bis Oktober 2015).  Die Stadt Kiel werde mit 60 TEUR bei dem Wandel von der Ausländer- zur Willkommensbehörde unterstützt. Am Ende des zweijährigen Modellprojekts sollen die Projektinhalte zu Handlungsempfehlungen und Praxisansätzen in Form eines „Werkzeugkoffers“ zusammengefasst werden. Diese „Werkzeuge“ sollten den anderen Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden, um bei der eigenen Entwicklung zu Willkommensbehörden zu helfen.

Im Zuge der Förderung der Willkommenskultur werden bei der Ausländerbehörde Lübeck

bereits die nachfolgenden Maßnahmen umgesetzt:

-              mehrsprachige Hinweisschilder

-              Auslage und Erstellung/Entwurf von diversen Flyer rund um das Thema 

              Ausländerrecht, u.a. ein Wegweiser zur besseren Orientierung Behörden,
              Migrantenorganisationen etc.)

-              Umfangreiche Informationen auf der Homepage der Ausländerbehörde

-              Kunden werden persönlich durch den Sachbearbeiter in das Büro geholt

-              abteilungsinterne Fortbildungen (z.B. interkulturelle Kommunikation und Kompetenz,               schwierige Gesprächsführung/Deeskalation).

Derzeit werde daran gearbeitet, einen Migrantenbegleitservice der Grone-Schule in den Räumlichkeiten der Ausländerbehörde einzurichten. Weiter führt er aus, dass der Begriff Zuwanderungsabteilung nichts mit den eigentlichen Aufgaben der Abteilung gemein hätte. Wesentliche Einwanderungsdienstleistungen würden von den Fachbereichen 2 und 4 erbracht. Richtiger wäre eher der Begriff „Abteilung für Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten“. Frau Dr. Koop schlägt vor, die Ergebnisse des Modellprojekts im Oktober 2015 abzuwarten.

Herr Zahn beantragt die Vertagung der Überweisung bis zum Vorliegen der Ergebnisse aus dem Modellprojekt.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Zahn bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.