24.11.2015 - 5.29 Zustimmung einer überplanmäßigen Bewilligung üb...

Im Rahmen der Erörterung wird u. a. vom Vorsitzenden dargestellt, dass die Bedingungen aus dem Nießbrauchrechtsvertrag noch nicht erfüllt seien und die Frage aufgeworfen, ob dies Voraussetzung für die Zahlung des vollständigen Zuschusses durch die HL sei.

An der sich daran anschließenden – zum Teil kontrovers geführten -  Diskussion beteiligen sich – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Rathcke, Frau Senatorin Weiher, der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Saxe, Frau Kappelmann, Herr Zander, Herr U. Krause, Frau Akyurt, Herr Reinhardt und Herr Böhm.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird vom Vorsitzenden, Herrn Reinhardt und Herrn Zander an verschiedenen Stellen beantragt, die weitere Behandlung der Vorlage zu vertagen, bis die Bedingungen aus dem Nießbrauchrechtsvertrag erfüllt seien.

Frau Kappelmann stellt klar, dass der Zuschuss als fixer Zuschuss geplant sei, der nicht an die Bedingungen des genannten Vertrages geknüpft sei. Herr Bürgermeister Saxe schließt sich mit weiteren Erläuterungen dieser Einschätzung an.

Herr U. Krause bittet den Bereich Recht um eine rechtliche Einschätzung zur Auslegung des Vertrages bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2015.

Der Hauptausschuss ist hiermit einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag auf überplanmäßige Bewilligung i.H.v. 350.000,- EUR wird zugestimmt.

Der Hauptausschuss leitet die Vorlage

einstimmig ohne Votum an die

Bürgerschaft weiter.