24.11.2015 - 5.4 Ratifizierung des Ergänzungsvertrages zum Konso...

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Beschlussvorschlag:

Der öffentlich-rechtliche Ergänzungsvertrag (Anlage 1) über die Finanzierungshilfen nach § 16 a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde am 14.10.2015 von dem Innenminister des Landes S.-H. und von Herrn Bürgermeister Saxe unterzeichnet.

Diesem Ergänzungsvertrag stimmt die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.