24.11.2015 - 5.12 Teilnahme an D115 - Verbund

Hierzu diskutieren – zum Teil kontrovers und mit mehrfachen Wortbeiträgen – Frau Akyurt, Herr Bürgermeister Saxe, der Vorsitzende, Herr Rathcke, Herr Lüttke, Herr Hundertmark, Herr V. Krause, Herr Niewöhner, Herr Hamerich und Herr Zander zu der Fragestellung, welche Vorteile die Einführung der Behördenrufnummer D 115 bringe; ob es sich um eine freiwillige Leistung handele, deren Erbringung im Rahmen des Kondifonds derzeit nicht gestattet sei; ob die durch die Infotechnik vorbereitenden Arbeiten abgeschlossen seien; ob die direkte Erreichbarkeit einzelner SachbearbeiterInnen bei Direktwahl weiter gegeben sei und das Ziel, mit der D115 eine bessere Erreichbarkeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Im Rahmen der Erörterung bittet Frau Akyurt den Bereich Recht bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2015 um eine rechtliche Einschätzung,  ob es sich bei der Einführung der D 115 um eine freiwillige Leistung der HL handele.

Im weiteren Verlauf stellen sowohl Herr Niewöhner als auch Frau Akyurt den Antrag auf Vertagung der Beratung wegen noch bestehenden Beratungsbedarfs.

Der Hauptausschuss stellt die weitere

Beratung bis zur Sitzung des

Hauptausschusses am

26.01.2016 zurück.