24.11.2015 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der Vorsitzende verweist auf die umgeteilten Unterlagen zu

TOP 1                                                        Übersicht der Fachausschussergebnisse

TOP 5.10.1              Antrag Jörg Hundertmark: Fortführung der Finanzmittel Akquisition in der Hansestadt Lübeck – hier: Schaffung eines Förderlotsens – VO/2015/03250

Frau Röttger beantragt die Vertagung des TOP 5.12 wegen noch bestehenden Beratungsbedarfs.

Der Vorsitzende lässt nach kurzer Erörterung über den Antrag auf Vertagung, an der sich Herr Rathcke, Herr Dedow, Herr Reinhardt, Frau Akyurt und Herr Lüttke beteiligen, abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt bei 4 Ja-Stimmen,

4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den

Antrag auf Vertagung ab.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Haushaltsvorlagen unter TOP 5.13 sowie 5.1, 5.2 und 5.3 ohne Votum passieren zu lassen.

Der Hauptausschuss

leitet die Vorlagen:

VO/2015/02946 (TOP 5.1)

VO/2015/03039 (TOP 5.2),

VO/2015/03044 (TOP 5.3)

VO/2015/03069 (TOP 5.13)

einstimmig ohne Votum

an die Bürgerschaft weiter.

Herr Rottloff erklärt sich zu den TOP 13.1 und 13.5 für befangen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagenerforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.