13.10.2015 - 3.6 Neu: Anfrage der Ausschussmitglieder Michelle A...

Frau Akyurt und Frau Mählenhoff stellen mit der Vorlage 2015/03059 folgende Anfrage:

„In einem Zeitungsbericht der Lübecker Nachrichten wird der Insolvenzverwalter Klaus Pannen damit zitiert, dass das Insolvenzverfahren 2014 der (Yasmina) "so gut wie abgewickelt" worden sei:

- Wie hoch waren die von der Stadt Lübeck und ihren Gesellschaften abgemeldeten Forderungen?

- In welcher Höhe wurden sie im Insolvenzverfahren anerkannt?

- In welcher Höhe wird die Stadt mit ihren Forderungen befriedigt respektive ausfallen?

- Würde ein Einstellen des Flughafenbetriebs in Lübeck Blankensee zur Verpflichtung zur Rückzahlung von Fördergeldern führen?

- Wenn ja: Wie setzen sich die Fördergelder der Höhe nach im Einzelnen zusammen?

- Was sind im Einzelnen die jeweiligen Rechtsgrundlagen für die mögliche Rückzahlung? Sehen die Vorschriften oder Vereinbarungen eine gebundene Entscheidung oder ein Ermessen vor?

- Wie hoch waren in den Jahren 2013, 2014 und (bisher) 2015 die Kosten, die die Hansestadt Lübeck im Hinblick auf den Flughafen Lübeck ausgegeben hat für

a) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

b) Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer

c) Beraterinnen und Berater

d) Gerichtskosten?

Bitte - falls Kosten angefallen sind - im einzelnen aufschlüsseln.“

Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass eine Beantwortung zur nächsten Sitzung des Hauptausschuss erfolgen werde und bittet um Vertagung.

Frau Akyurt verweist auf die aus ihrer Sicht bestehende Dringlichkeit der Beantwortung der Anfrage und bittet um mündliche Beantwortung, was von Herrn Bürgermeister Saxe abgelehnt wird.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und

stellt die Beantwortung der Anfrage

bis zur nächsten Sitzung des

Hauptausschusses am

10.11.2015 zurück.