13.10.2015 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Der Vorsitzende verweist auf die umgeteilten Unterlagen zu

TOP 1                                    Übersicht der Fachausschussergebnisse 

NEU: TOP 3.9               Anfrage vom AM Ragnar Lüttke zum Flughafen - Vorlage 2015/03090

NEU: TOP 3.10              Anfrage des BM Jan Lindenau: Zentralisierung der Hausmeisterdienste

beim GMHL - Vorlage 2015/03091

Der Vorsitzende weist weiterhin darauf hin, dass es sich bei TOP 5.3 um einen Bericht handelt, der bei der Erstellung der Tagesordnung versehentlich bei den Vorlagen eingeordnet wurde. Es sei keine Beschlussfassung, sondern lediglich eine Kenntnisnahme erforderlich.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende teilt mit, dass zu TOP 7.2 ein Antrag der AM Akyurt und Mählenhoff betr. Flughafen vorliegt.

Er erläutert, dass gemäß § 7 Abs. 6 GeschOBü Anträge schriftlich bis zum 15. Tag vor der Sitzung zugegangen sein müssen. Anträge, die später eingehen, können nur dann auf die TO genommen werden, wenn die Angelegenheit dringend ist und 2/3-Mehrheit erreicht wird.

Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt der

Erweiterung der Tagesordnung

um den TOP 7.2 im Wege

der Dringlichkeit

einstimmig zu.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der zu TOP 3.4, 11.1 und 11.1.1 eingeladene Gutachter, Herr Henrichfreise, den Termin heute leider nicht wahrnehmen könne und erst zum nächsten HA am 10.11.15 zur Verfügung steht.

Er schlägt daher die Vertagung der Punkte 3.4, 11.1 und 11.1.1 bis zur nächsten Sitzung vor.

Der Vorsitzende schlägt weiterhin die Vertagung der TOP 5.5 und 5.6 wegen noch bestehenden Beratungsbedarfs vor.

Herr Zander beantragt ergänzend die Vertagung der TOP 5.1, 5.4 und 5.8, ebenfalls wegen des noch bestehenden Beratungsbedarfs.

Der Vorsitzende lässt „en bloc“ über die Anträge auf Vertagung abstimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der Vertagung der TOP 3.4, 5.1, 5.4, 5.5,

5.6, 5.8, 11.1 und 11.1.1 auf die nächste Sitzung

des Hauptausschusses am 10.11.2015 einverstanden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.