23.06.2015 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:

TOP 1                      Übersicht der Fachausschussergebnisse 

(neu)

TOP 3.6                       Anfrage von AM Ragnar Lüttke betr. Wohnraum für Flüchtlinge

TOP 5.1                       Übersicht Standorte EAE für Flüchtlinge in Lübeck

        Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende begrüßt den Vertreter der Landesregierung, Herrn Dr. Lüeße zu TOP 5.1 – EAE Lübeck und verweist auf die im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses vorgesehenen Abstimmungsgespräche mit Vertretern der Landesregierung und den Fraktionen. Er regt an, die TOP 5.1, 5.1.1, 5.1.2 und 5.1.3 ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzuleiten.

….

Der Vorsitzende schlägt weiterhin vor, die TOP 4.3 und 13.4 zu vertagen, bis die zu dieser Thematik vorgesehene Sondersitzung des Ausschusses für Soziales stattgefunden habe.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Vertagung

der TOP 4.3 und 13.4 einverstanden. Die weitere Behandlung

hierzu solle erst nach der Durchführung der Sondersitzung des

Ausschusses für Soziales erfolgen.

Herr Zander beantragt ergänzend, auch die Tagesordnungspunkte 4.2, 5.2 und 13.5 zu vertagen.

Der Hauptausschuss ist  einstimmig „en bloc“ mit der
vorgeschlagenen Vertagung der Tagesordnungspunkte
4.2, 5.2 und 13.5  einverstanden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.